GÜLTIG AB 12. SEPTEMBER 2026 · VERSION 2026-09-12
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Anbieter und Vertragspartner ist Lukas Buck, Dorfstraße 11, 72660 Beuren. Kontakt: legal@sixsentences.com, Telefon: +49 1514 1332569. Diese Bedingungen gelten für SixSentences_, die Website sixsentences.com, die Webanwendung app.sixsentences.com, die Programmierschnittstelle api.sixsentences.com und die von uns veröffentlichten Browser- und Desktop-Komponenten sowie gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Abweichende Bedingungen eines Unternehmers gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich in Textform zustimmen. Konten dürfen ausschließlich von volljährigen Personen (mindestens 18 Jahre) erstellt und genutzt werden. Dies gilt auch für unentgeltliche Konten. Öffentlich zugängliche Interviewfunktionen dürfen ebenfalls ausschließlich von volljährigen Personen genutzt werden, auch wenn die Teilnahme ohne eigenes Konto erfolgt. Das kostenpflichtige Angebot richtet sich zum Start ausschließlich an Kunden mit Wohnsitz oder Geschäftssitz und Rechnungsadresse in Deutschland. Bestellungen aus anderen Ländern werden noch nicht angenommen.
2. Leistungsgegenstand
SixSentences_ ist ein KI gestützter Forschungsarbeitsbereich. Zum Funktionsumfang können insbesondere Literaturrecherchen, Screening, Quellenverwaltung, PDF Analyse, Datenauswertung, Umfragen, Interviews, wissenschaftliche Visualisierungen und Manuskripterstellung gehören. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der unmittelbar vor der Bestellung dargestellten Planbeschreibung. Browser Capture und Companion sind optionale Client-Komponenten des Dienstes. Unterstützte Browser, Betriebssysteme und Mindestversionen werden auf der jeweiligen Download- oder Store-Seite ausgewiesen. Eine nicht dort ausgewiesene Plattform ist nicht Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs. KI Ergebnisse können unvollständig oder fehlerhaft sein. Sie ersetzen weder wissenschaftliche Prüfung noch fachliche, medizinische, rechtliche oder sonstige professionelle Beratung. Nutzer müssen Quellen, Zitate, Berechnungen und Schlussfolgerungen vor einer Verwendung prüfen.
3. Konto und Vertragsschluss
Für die Nutzung ist grundsätzlich ein persönliches Konto erforderlich. Nutzer müssen richtige Angaben machen, Zugangsdaten schützen und einen vermuteten Missbrauch unverzüglich melden. Teamzugänge dürfen nur über die vorgesehenen Einladungsfunktionen geteilt werden. Die Darstellung kostenpflichtiger Pläne ist kein verbindliches Angebot. Vor der Zahlung werden Leistungsmerkmale, Gesamtpreis, Abrechnungszeitraum, Laufzeit, Kündigungsbedingungen und Widerrufsinformationen hervorgehoben. Mit Betätigung der eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichneten Schaltfläche bei Stripe gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot ab. Mit der Vertragsbestätigung nehmen wir das Angebot an. Die bezahlten Funktionen werden erst freigeschaltet, nachdem die vollständige Vertragsbestätigung einschließlich der bei Bestellung geltenden Vertragsunterlagen an die bestätigte E-Mail-Adresse übermittelt wurde. Eine bloße Vormerkung für den Versand genügt dafür nicht. Bei einer vorübergehenden Versandstörung wird die Übermittlung automatisch erneut versucht; der Kaufnachweis bleibt gespeichert. Der Vertragstext und die zum Kauf erfassten Erklärungen werden versioniert gespeichert. Der Nutzer erhält eine elektronische Bestätigung und kann Rechnungen im Abrechnungsbereich abrufen.
4. Pläne, Preise und Research Capacity
Es gelten die unmittelbar vor der Bestellung angezeigten Endpreise in Euro. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Bezahlte Pläne enthalten eine begrenzte Research Capacity. Die Auswirkung einer Aktion richtet sich nach dem tatsächlichen Rechenaufwand, insbesondere nach Workflowtiefe, Modellwahl, Anzahl verarbeiteter Datensätze, Volltexten, externen Quellen und erzeugten Ausgaben. Die Anwendung zeigt die verfügbare Capacity als Prozentwert. Eine feste Capacity pro Klick wird nicht zugesagt. Bei KI-geführten Live-Interviews wird zu Beginn die serverseitig autorisierte Höchstdauer der Sitzung als Capacity reserviert. Nach serverseitig bestätigtem Ende richtet sich der Capacity-Verbrauch nach den erfassten Modellkosten im Verhältnis zum bei Sitzungsbeginn geltenden Planbudget. Gesprächsdauer und Verbrauch werden getrennt erfasst. Die anschließende automatische Analyse wird ebenfalls kostenproportional abgerechnet; nicht verbrauchte Reservierungen werden freigegeben. Kann das Ende oder der abschließende Verbrauch einer Sitzung nicht verlässlich bestätigt werden, kann die autorisierte Höchstdauer vorläufig als Capacity-Verbrauch angesetzt werden. Dies ist keine unwiderlegbare Abrechnung: Bei einer erkennbaren Fehlbelastung oder einer Meldung an legal@sixsentences.com prüfen wir die vorhandenen Sitzungs- und Verbrauchsnachweise und korrigieren unberechtigte Belastungen. Ein von uns zu vertretender Systemfehler darf nicht zulasten des Nutzers abgerechnet werden. Gesetzliche Ansprüche wegen ausgefallener oder mangelhafter Leistungen bleiben unberührt.
Monatliche Capacity erneuert sich am individuellen Abrechnungstag. Nicht verbrauchte monatliche Capacity verfällt, soweit die Planbeschreibung nichts anderes vorsieht. Einmal gekaufte Capacity Pakete verfallen nicht und setzen einen aktiven bezahlten Plan voraus.
5. Zahlung und Rechnungen
Zahlungen werden über Stripe abgewickelt. Es gelten die im Checkout angebotenen Zahlungsmethoden. SixSentences_ speichert keine vollständigen Kartendaten. Rechnungen und Zahlungsbelege werden elektronisch bereitgestellt. Bei fehlgeschlagener Zahlung kann der Zugriff nach angemessener Benachrichtigung eingeschränkt werden. Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte und Rechte wegen Mängeln bleiben unberührt.
6. Laufzeit, Verlängerung und Kündigung
Monatspläne laufen auf unbestimmte Zeit und können jederzeit zum Ende des laufenden monatlichen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Jahrespläne haben eine anfängliche feste Laufzeit von zwölf Monaten. Danach verlängert sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit nach dem Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet. Die Kündigung ist im Abrechnungsbereich, per E-Mail an legal@sixsentences.com oder unter https://sixsentences.com/cancel-contract möglich. Ohne Angabe eines Zeitpunkts gilt sie zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt bestehen.
7. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten enthält die beigefügte Widerrufsbelehrung. Der Widerruf kann unter https://sixsentences.com/withdraw-contract erklärt werden. Verlangt ein Verbraucher ausdrücklich den Leistungsbeginn vor Ablauf der Widerrufsfrist, kann bei einem späteren Widerruf Wertersatz für die bis dahin erbrachten Leistungen geschuldet sein, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
8. Inhalte und Nutzungsrechte
Fragen, Uploads, Forschungsdaten, Entscheidungen, Notizen und Manuskripte bleiben dem Nutzer zugeordnet. Der Nutzer räumt die zur Vertragserfüllung erforderlichen, nicht ausschließlichen Rechte zur technischen Verarbeitung ein. Workspace Inhalte werden nicht zum Training eigener Basismodelle verwendet. Soweit externe KI Anbieter Inhalte verarbeiten, gelten die in der Datenschutzerklärung beschriebenen Auswahl-, Übermittlungs- und Schutzmechanismen. Nutzer dürfen nur Inhalte verarbeiten, zu deren Nutzung sie berechtigt sind. Abrufbeschränkungen von Verlagen oder Datenbanken dürfen nicht umgangen werden. Rechte an Metadaten, Publikationen und sonstigen Drittinhalten bleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Durch KI erzeugte Abbildungen werden bei der Auslieferung mit maschinenlesbaren Herkunftsangaben für algorithmisch erzeugte Medien versehen. Die Kennzeichnung entbindet Nutzer nicht von gesetzlichen oder wissenschaftlichen Offenlegungspflichten, insbesondere wenn Inhalte veröffentlicht, als authentisch dargestellt oder nachträglich bearbeitet werden.
9. Zulässige Nutzung
Untersagt sind rechtswidrige Nutzung, Verletzungen von Rechten Dritter, unbefugte Zugriffe auf fremde Workspaces, Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen oder Nutzungslimits, Überlastungsversuche und automatisierter Zugriff außerhalb der dokumentierten API. Personenbezogene Forschungsinhalte werden für KI-Aufgaben unmittelbar über die bezahlte Gemini API verarbeitet, nicht über OpenRouter. Besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, Daten über strafrechtliche Verurteilungen oder Straftaten nach Art. 10 DSGVO und vertrauliche Daten Dritter dürfen nur verarbeitet werden, wenn die jeweils erforderliche Rechtsgrundlage, Berechtigung und geeignete Schutzmaßnahmen bestehen und der gewählte Funktionsumfang hierfür geeignet ist. Die Modellwahl ersetzt diese Prüfung nicht. Die separate optionale Websuche über OpenRouter und Perplexity Sonar darf ausschließlich den für den jeweiligen Rechercheauftrag ausdrücklich als öffentlich, nicht personenbezogen, nicht vertraulich und nicht sensibel bestätigten Suchumfang verwenden. Beim Start einer Quick Answer oder systematischen Recherche können aus der bestätigten aktuellen Frage und den daraus gebildeten beziehungsweise gesondert bestätigten Protokollkriterien begrenzte Suchvarianten abgeleitet werden. Eine im Chat einzeln freigegebene konkrete Suchfrage wird nicht durch andere Suchbegriffe ersetzt. Private Gesprächsverläufe, Forschungsinhalte, Uploads, Transkripte und Manuskripte werden nicht als Kontext an diesen Suchweg übermittelt. Die Beschaffung und Ordnung öffentlich zugänglicher Quellen ist die in der Datenschutzerklärung beschriebene eigene Verarbeitung von SixSentences_. Ergebnisfelder können gewöhnliche personenbezogene Angaben aus öffentlichen Quellen, etwa Autorennamen, enthalten. Die anschließende Verarbeitung in einem kundenspezifischen Workspace bleibt davon getrennt. Für Umfragen und Interviews legt die datenschutzrechtlich verantwortliche Person oder Organisation (etwa die durch den Nutzer vertretene Hochschule) die Zwecke und Rechtsgrundlagen fest. Sie stellt die Teilnehmerinformation und, soweit erforderlich, wirksame Einwilligungen und Erlaubnisse zur Audioverarbeitung sicher. Die bloße Workspace-Inhaberschaft bestimmt diese rechtliche Rolle nicht. Wer Inhalte über eine öffentliche Freigabe, Umfrage oder Interviewseite zugänglich macht, ist für deren Rechtmäßigkeit verantwortlich. Konkrete mutmaßlich rechtswidrige bei uns gespeicherte Inhalte können unter https://sixsentences.com/report-illegal-content gemeldet werden. Meldungen werden menschlich geprüft; die Übermittlung löst keine automatische Entfernung aus. Wir beurteilen konkrete Hinweise anhand des anwendbaren Rechts, dieser Bedingungen und der vorliegenden Tatsachen. Abhängig vom Ergebnis können wir Rückfragen stellen, den Inhalt unverändert lassen oder gezielt entfernen beziehungsweise den Zugang dazu beschränken. Für Kontosperren und Vertragsbeendigung gilt Abschnitt 12. Wir berücksichtigen die Schwere, den Umfang und die Auswirkungen des Sachverhalts sowie die Rechte und berechtigten Interessen aller Betroffenen, einschließlich der Meinungs- und Informationsfreiheit. Es gibt keine allgemeine KI-gestützte Überwachung privater Forschungsinhalte. Technische Sicherheits-, Berechtigungs- und Nutzungslimitprüfungen erfolgen automatisiert; inhaltliche Moderationsentscheidungen auf Meldungen beruhen auf menschlicher Prüfung. Soweit gesetzlich vorgesehen, teilen wir Meldenden die Entscheidung und betroffenen Diensteempfängern die Gründe, Rechts- oder Vertragsgrundlage, Dauer und Reichweite einer Einschränkung sowie etwaige automatisierte Unterstützung mit. Unter Angabe der Vorgangsnummer und der Gründe kann bei legal@sixsentences.com eine erneute menschliche Prüfung verlangt werden. Gesetzliche Rechtsbehelfe und der Rechtsweg bleiben offen. Einzelheiten zum Melde- und Prüfverfahren stehen unter https://sixsentences.com/report-illegal-content. Wesentliche Änderungen dieser Regeln teilen wir betroffenen Nutzern rechtzeitig in geeigneter Weise mit; gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.
10. Verfügbarkeit, Wartung und Änderungen
Der Dienst wird mit angemessener Sorgfalt bereitgestellt. Kurzfristige Einschränkungen können insbesondere durch Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, höhere Gewalt oder Ausfälle notwendiger Drittanbieter entstehen. Gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt. Erforderliche Aktualisierungen werden im gesetzlichen Umfang bereitgestellt. Über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinaus ändern wir das digitale Produkt nur, soweit dies zur Umsetzung geänderter rechtlicher Anforderungen, zur Behebung konkreter Sicherheitsrisiken, zur Aufrechterhaltung der Kompatibilität mit unterstützten Betriebssystemen, Browsern oder notwendigen Drittschnittstellen oder zur Sicherung der technischen Zuverlässigkeit erforderlich ist. Solche Änderungen erfolgen ohne zusätzliche Kosten und mit klarer Information; dies erlaubt keine beliebige Kürzung vereinbarter Kernleistungen oder Änderung des Preises. Beeinträchtigt die Änderung Zugang oder Nutzbarkeit mehr als nur unerheblich, informieren wir Verbraucher innerhalb angemessener Frist vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale und Zeitpunkt sowie die gesetzlichen Rechte aus § 327r BGB. Dazu gehört grundsätzlich das Recht zur unentgeltlichen Vertragsbeendigung binnen 30 Tagen ab Zugang der Information oder der späteren Änderung. Dieses Recht entfällt, wenn Zugang und Nutzbarkeit zur unveränderten, weiterhin vertragsgemäßen Version ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. Für installierte Client-Komponenten kann die sichere weitere Nutzung ein aktuelles Betriebssystem, eine unterstützte Browser-Version oder die Installation eines bereitgestellten Sicherheitsupdates erfordern. Erforderliche Mindestversionen werden ausgewiesen; gesetzliche Aktualisierungspflichten und Mängelrechte bleiben unberührt.
11. Gesetzliche Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Bei Verbraucherverträgen über digitale Produkte umfassen sie insbesondere die Rechte auf Vertragsmäßigkeit, Nacherfüllung, Minderung, Vertragsbeendigung und Schadensersatz nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen. Die §§ 327 ff. BGB können auch für unentgeltliche Angebote gelten, bei denen der Verbraucher personenbezogene Daten bereitstellt oder sich dazu verpflichtet (§ 327 Abs. 3 BGB). Ausgenommen ist die dort geregelte Verarbeitung ausschließlich zur Leistungserbringung oder zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, ohne Verarbeitung für andere Zwecke. Garantien bestehen nur, wenn sie ausdrücklich als Garantie bezeichnet werden.
12. Sperrung und Beendigung durch uns
Wir dürfen Zugänge bei konkreter Gefährdung der Sicherheit vorübergehend sperren. Bei erheblichen oder wiederholten Vertragsverstößen kann nach vorheriger Warnung gekündigt werden, soweit eine Warnung nicht unzumutbar ist. Bei dauerhafter Einstellung des Dienstes informieren wir zahlende Nutzer rechtzeitig, ermöglichen einen angemessenen Export und erstatten im Voraus gezahlte Entgelte für nicht mehr erbrachte Zeiträume sowie das Entgelt für noch ungenutzte, bezahlte Capacity-Pakete. Gesetzliche Export-, Bereitstellungs- und Erstattungsrechte bleiben unberührt.
13. Haftung
Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14. Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu Auftragsverarbeitern und Betroffenenrechten enthält die Datenschutzerklärung unter https://sixsentences.com/privacy. Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in eigener Verantwortlichkeit über den Dienst verarbeiten lässt, ist die Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung unter https://sixsentences.com/dpa Bestandteil des Vertrags. Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit seiner Verarbeitung, die Information betroffener Personen und die Erfüllung ihrer Rechte verantwortlich.
15. Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen werden nur vorgenommen, wenn ein sachlicher Grund besteht, etwa eine Änderung der Rechtslage, Sicherheitsanforderungen oder eine Weiterentwicklung des Dienstes. Über Änderungen informieren wir in Textform. Änderungen, die das vertragliche Gleichgewicht zu Lasten des Nutzers verschieben, bedürfen einer ausdrücklichen Zustimmung, sofern sie nicht bereits gesetzlich zulässig sind. Schweigen gilt nicht als Zustimmung.
16. Verbraucherstreitbeilegung, Recht und Schlussbestimmungen
Wir sind nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Schutzvorschriften ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der gesetzlich zulässige Gerichtsstand unser Sitz. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, gelten an ihrer Stelle die gesetzlichen Vorschriften. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt unberührt.
17. Datenexport und Wechsel des Datenverarbeitungsdienstes
Kunden können den verfügbaren Workspace-Export nutzen oder einen Anbieterwechsel beziehungsweise eine Übertragung auf eigene IT-Infrastruktur im Kontobereich oder über legal@sixsentences.com anfordern. Für die Einleitung verlangen wir keine zusätzliche Ankündigungsfrist. Der Übergang erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 30 Kalendertagen ab dem Antrag. Während des Übergangs gilt der Vertrag fort. Wir unterstützen die Ausstiegsplanung und den Wechsel angemessen, informieren über bekannte Kontinuitätsrisiken und erhalten Geschäftskontinuität und ein hohes Sicherheitsniveau während Übergang und Abruf. Ist die 30-Tage-Frist technisch nicht durchführbar, teilen wir dies innerhalb von 14 Arbeitstagen nach dem Antrag mit, begründen die technische Undurchführbarkeit und benennen eine alternative Übergangsfrist von höchstens sieben Monaten. Der Kunde darf den Übergangszeitraum einmal um einen von ihm für seine Zwecke als angemessener angesehenen Zeitraum verlängern.
Der Antrag allein beendet den Vertrag nicht und löst keine automatische Übertragung oder Löschung aus. Nach erfolgreich vollzogenem Wechsel gilt der betroffene Vertrag als beendet; wir informieren den Kunden darüber und beenden die zugehörige Abrechnung. Wünscht der Kunde statt eines Wechsels die Löschung nach Beendigung des Dienstes, gilt für diese Alternative ebenfalls keine zusätzliche Ankündigungsfrist. Nach Ende des vereinbarten Übergangszeitraums stehen die Daten mindestens weitere 30 Kalendertage zum Abruf bereit. Nach erfolgreichem Wechsel und Ablauf dieses Abrufzeitraums oder eines vereinbarten späteren Zeitpunkts löschen wir die exportierbaren, vom Kunden erzeugten oder unmittelbar auf ihn bezogenen Daten und digitalen Vermögenswerte vollständig. Zwingend gesetzlich aufzubewahrende Unterlagen werden gesondert behandelt und nicht für die weitere Bereitstellung des beendeten Dienstes verwendet.
Der Export umfasst die berechtigten Workspace-Datensätze: Projekte, Recherchen, Quellen und Metadaten, gespeicherte Texte, Manuskripte und zugehörige Dateien, Visualisierungen, Datensätze und Versionen, Umfragen und Interviewdatensätze einschließlich ihrer gespeicherten Beziehungen und Nutzungsnachweise. Verfügbare Originaldateien umfassen insbesondere gespeicherte PDFs und Übersetzungen, Manuskriptquellen, Projektdateien und Kompilate, Vorlagen, Abbildungen und ihre Eingabedateien sowie Datensatz- und Interviewdateien. Die Bereitstellung erfolgt als ZIP-Archiv mit UTF-8-JSON-Datensätzen, stabilen Kennungen und den vorhandenen Originalformaten. Fehlende Dateien werden im Exportinventar ausgewiesen; ein technischer Fehlexport darf gesetzliche Exportansprüche nicht ausschließen.
Nicht enthalten sind Zugangsdaten und Sicherheitsgeheimnisse, persönliche Profile und private Captures anderer Mitglieder außerhalb der Berechtigung des Kunden, fremde Workspaces oder lediglich daraus freigegebene Inhalte, anbieterinterne Betriebsobjekte ohne Kundenbezug sowie externe lizenzierte Referenzkorpora. Eigene kundenerzeugte Daten werden nicht allein wegen ihrer technischen Speicherung in einem internen Objekt ausgenommen. Ausnahmen zum Schutz interner Geschäftsgeheimnisse dürfen den gesetzlich vorgesehenen Wechsel nicht behindern oder verzögern. Die aktuellen Kategorien, Datenstrukturen, Formate, Verfahren und technischen Grenzen stehen im öffentlich zugänglichen Register unter https://sixsentences.com/data-portability. Es wird keine automatische Übernahme durch einen Drittanbieter oder identische Funktionalität eines anderen Produkts zugesagt.
Wir erheben keine gesonderten Wechsel- oder Datenextraktionsentgelte. Reguläre Vertragsentgelte bis zur wirksamen Beendigung und gesetzliche Erstattungsrechte bleiben unberührt. Im Voraus gezahlte Entgelte für Zeiträume nach der Beendigung werden anteilig erstattet. Diese Wechselrechte gelten auch bei einem unentgeltlichen Angebot; zwingende gesetzliche Rechte gehen vor.